Der Gesetzentwurf auf Drucksache 18/8702 wurde in der 176. Sitzung des Deutschen Bundestages am
9. Juni 2016 an den Innenausschuss federführend sowie an den Auswärtigen Ausschuss, den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, den Ausschuss für Wirtschaft und Energie, den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und den Ausschuss Digitale Agenda zur Mitberatung überwiesen.